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Ukraine: Dramatische Ereignisse auf der Halbinsel Krim

Alexander Turtschinow,  Übergangspräsident der UkraineAlexander Turtschinow, Übergangspräsident der UkraineGestern Abend ist die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim dramatisch eskaliert: Der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol wurde gesperrt. Die Sperrung soll laut russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti bis heute Abend andauern.

Davor wurden auf dem Gebiet der Autonomen Republik Krim, der seit 1954 zur der Ukraine gehört, russische Militärflugzeuge beobachtet. Laut Medienberichten sind zudem rund 6000 Soldaten auf der Halbinsel gelandet. Auch das regionale Parlament in Simferopol und das Flughafen in Sewastopol seien von anonymen Militärpersonen eingenommen worden.

Die Situation ist jedoch immer noch undurchschaubar. Die Landeerlaubnis für die russische Flugzeuge wurde von der Luftwaffenbasis Gwardeiskoje erteilt. Dies befindet sich im Norden von Simferopol. Es ist dabei schleierhaft, wer die Insassen in der Flugmaschinen sind oder welchen Auftrag sie haben. Die uniformierte Männer ohne Landeskennungen hätten sich geweigert sich zu identifizieren - die Bilder können Sie hier sehen.

Der Übergangspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow sprach von einer "militärischen Invasion" von Russland. Er zog dabei eine Verbindung zum russischen Einmarsch in Georgien im Jahr 2008. Diesen hatte der Kreml ebenfalls unter dem Vorwand der Verteidigung der Interessen der russische Volksgruppe in Abchasien gerechtfertigt. Die ukrainische Armee wurde in in Alarmbereitschaft versetzt.

Aus Russland gab es anfangs keine Erklärungen. Doch in Telefongesprächen mit deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der US-Präsidenten Barack Obama hatte Putin versichert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen.

In New York kam gestern Abend auf einen Antrag der Ukraine hin der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) in New York zusammen. Der UNO-Gesandte des Landes, Juri Sergejew sagte, Russlands wachsende Militärpräsenz auf der Krim sei "eine Herausforderung für Sicherheit und Frieden in der Region". Er warf dem Nachbarland vor, illegal Soldaten in der Ukraine zu stationieren und rief die UNO auf, die Grenzverletzung zu verurteilen. Der Aufenthalt der russischen Militärkräfte auf der Krim werde "Auseinandersetzungen" bewirken und dem "Separatismus" den Weg glätten.

US-Präsident Barack Obama sandte gestern Abend ebenfalls eine ernste Ermahnung in Richtung Russland. Washington sei "zutiefst besorgt" über die Berichte einer Entsendung russischer Militärtruppen auf die Halbinsel Krim. "Jede Verletzung der ukrainischen Hoheitsgewalt hätte große Verunsicherungen zur Folge", betonte Obama. Eine militärische Einmarsch in das ukrainische Territorium hätte einen "Preis", sagte der Präsident weiter. Das amerikanische Staatsoberhaupt brachte noch vor, dass er und europäische Staatschefs es sich überlegen, den geplanten G8-Gipfel in Sotschi zu boykottieren, falls Russland beabsichtige die Ukraine militärisch zu annektieren.

Erklärung der Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs
Per gemeinsamer Pressemitteilung erklärten die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs zur Lage in der Ukraine:

"Wir nehmen die Bildung einer neuen Regierung in der Ukraine mit der Unterstützung einer breiten Stimmenmehrheit im ukrainischen Parlament zur Kenntnis. Die Übergangsregierung steht jetzt vor der enormen Herausforderung, eine Verbesserung des Lebensstandards der ukrainischen Bürger zu erreichen. Dies kann nur durch die Umsetzung der Übergangs- und Modernisierungsreformen erreicht werden, einschließlich der Korruptionsbekämpfung und der Achtung demokratischer Werte. Wir stehen bereit, die Ukraine bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen.

Wir sind nach wie vor überzeugt, dass für politische Stabilität und Reformen in der Ukraine ein breiter Konsens erforderlich ist, der von allen relevanten Akteuren mitgetragen wird. Insbesondere erfordert eine dauerhafte Wahrung der bestehenden Vielfalt innerhalb der ukrainischen Gesellschaft die Einbeziehung der östlichen und südlichen Regionen sowie die Berücksichtigung aller legitimen Interessen, einschließlich der Rechte von Minderheiten, insbesondere im Hinblick auf den Gebrauch ihrer Sprache. Die Aufgaben, denen die Ukraine gegenübersteht, können nur auf nachhaltige Art und Weise gemeistert werden; wenn alle wesentlichen politischen Kräfte sich zusammenschließen und eine gemeinsame Agenda verfolgen“.

Radosław Sikorski, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius brachten noch ihre tiefe Besorgnis über die Spannungen auf der Krim- Halbinsel vor: „Es muss alles unternommen werden, um die Spannungen in den östlichen Regionen des Landes zu vermindern und einen friedlichen Dialog zwischen allen beteiligten Kräften zu fördern. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes. Wir rufen alle Akteure in der Ukraine dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die diese gefährden könnten."

Foto: © Verhowna Rada

 

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