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EU

EU-Staaten versuchen in Brüssel eine neue Regierung bilden

Obwohl die blutige Auseinandersetzungen in der Ostukraine und andere Krisenherde der Welt am Samstag (30. August) bei der Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf der Agenda standen, mussten auch Personalfragen für die neue Europa-Regierung geklärt werden.

Die EU-Spitze versuchte dabei eine Gratwanderung zu vollbringen, denn berücksichtigt werden mussten die Wünsche aller 28 Mitgliedsstaaten. Dabei sollte zudem die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht vergessen werden.

Nun hat sich die EU sich auf neues Spitzenpersonal geeinigt: Donald Tusk (57) aus Polen wird neuer Ratspräsident und Federica Mogherini (41) die nächste Außenbeauftragte. Die Entscheidung fiel offenbar einstimmig, obwohl die Italienerin vor allem von den Osteuropäer kritisch gesehen wurde da sie als russlandfreundlich gesehen wird. Tusk, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, gehört in die Reihen der Konservativen. In seinem Verantwortungsgebiet liegt unter Anderem auch die Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel.

Die erst seit Februar in Rom amtierende Chefdiplomatin Italiens, Mogherini, ist Sozialdemokratin. Sie ist mit heutigen Entscheidung auch die Stellvertreterin des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (59), der aus Luxemburg kommt.Ehemaliger Premierminster Estlands, Andrus AnsipEhemaliger Premierminster Estlands, Andrus Ansip

Was wird aber was von den Balten? Estland hat seinen ehemaligen Ministerpräsidenten Andrus Ansip (57) für die EU-Kommission vorgeschlagen. Er ist bereits Europaparlament-Abgeordneter. Auch Lettland setzt auf Erfahrung und nominierte Valdis Dombrovskis (43), den früheren Premierminister für einen Kommissarposten. Aus Litauen kommt Kandidat Vytenis Povilas Andriukaitis (63), studierter Mediziner und ehemaliger Gesundheitsminister seines Landes.

Anfang September wird Kommissionspräsident Juncker die Bewerber für die Ressorts vorstellen, im Oktober soll EU-Parlament abstimmen und im November kann das neue Team mit seiner Arbeit beginnen.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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