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Finnland: Wahlgewinner heißt Zentrumspartei

Juha SipiläJuha SipiläAus dem Parlamentswahl am 19. April ist laut vorläufigen Endergebnis die konservativ-liberale Zentrumspartei (Keskustapuolue) als Gewinner herausgegangen, berichtet die finnische nationale Rundfunk YLE. Sie bekommt in der finnischen Volksvertretung 49 Sitze. Es sind 14 mehr als beim letzten Wahlperiode. Insgesamt hat das Eduskunta in Helsinki 200 Sitze.

Die rechtspopulistische europakritische Partei "Die Finnen" (Perussuomalaiset) wird voraussichtlich die zweitstärkste Fraktion mit 38 Sitzen. Die konservative Nationale Sammlungspartei (Kokoomuspuolue) von jetzigen Regierungschef Alexander Stubb kam mit 18,2 Prozent nur auf Platz drei und verfügt damit nach einem Verlust von sieben Sitzen jetzt nur 37.

Die Sozialdemokraten (SDP) gelten mit einem Verlust von acht Sitzen – sie bekommen nach dem Wahlergebnis im Parlament 34 Sitze – als größte Wahlverlierer. Die Grünen (Vihreät) dagegen konnten fünf Sitze dazu gewinnen und können nun im Eduskunta 15 Abgeordnete stellen. Die Linksunion (Vasemmistoliitto) hat zwei Sitze verloren und kann 12 Vertreter ins Parlament abordnen. Die schwedische Volkspartei hat ihren Sitzzahl beibehalten, sie haben weiterhin im Eduskunta neun Plätze. Die Christdemokraten haben einen Sitz verloren, sie haben im Parlament nun fünf Vertretern.

Als Stimmenkönig wurde Juha Sipilä (Zentrumspartei) mit 30.733 Stimmen gekrönt. Ihm folgte Timo Soini von „Finnen-Partei“ mit 29.441 Stimmen. Dritter wurde der jetzige Ministerpräsident Alexander Stubb. Er wird sein Amt aller Voraussicht nach an den 53-jährigen ehemaligen Unternehmer Sipilä abgeben müssen. Der Millionär ist 2011 zum ersten Mal ins Parlament gewählt worden und ist, falls er die Regierungsbildung übernimmt, auf mehr als einen Koalitionspartner angewiesen. Der Rechtspopulist Soini träumt schon den Medienberichten zufolge von Außen- oder Finanzministerposten.

Die Wahlbeteiligung lag beim 70,1 Prozent.

Finnland leidet unter einer Wirtschaftsschwäche

Finnland hat seit einige Jahren mit einer starken Wirtschaftsschwäche und hoher Arbeitslosigkeit (rund zehn Prozent) zu kämpfen. Das skandinavische Land macht mehr Schulden als es die Europäische Union zulässt. Es kriselt zudem in der finnischen Papierindustrie, dem traditionsreichste Wirtschaftszweig des Landes. Vor allem machen den Finnen aber die Russland-Sanktionen zu schaffen. Das Riesenreich in der Nachbarschaft ist drittgrößte Abnehmer finnischer Exporte.

In Finnlands Wirtschaft kriselte schon in den 1990er Jahren. Traditionell spielten die Ausfuhren in den Ostblockstaaten, vor allem zum Nachbar Sowjetunion, eine entscheidende Rolle. Mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums verschwand für die Finnen der wichtigste Handelspartner. Parallel dazu platzte eine Aktien- und Immobilienblase und brachte die Banken an den Rand des Zahlungsunfähigkeit. Auch die Holzpreise waren im Keller und Finnland schlitterte in die schlimmste Rezession, die ein europäisches Land seit den Dreißigerjahren erlebt hat.

Die finnische Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte damals um 13 Prozent und die Arbeitslosigkeit war von 3,5 Prozent auf 19 Prozent gestiegen. Doch das nordisches Land mit rund sechs Millionen Einwohnern zog mit eigener Kraft aus dem Sumpf. Finnland, das keine Erdschätzen besitzt, profitierte von seinem anderen Schatz – dem Bildungssystem. Das Land hatte dank seine Bildungsreform genug exzellente Fachkräfte. Nach der Liberalisierung des Mobilfunkmarkts und mit dem Wunderunternehmen Namens Nokia konnten die Finnen wieder aufatmen.

Die Finnen brauchen auch aktuell eine starke Regierung. Nach dem Demontage des Vorzeigeunternehmens Nokia liegen jetzt die Hoffnung auf der Übernahme des französischen Konzerns Alcatel-Lucent.

Die Zentrumspartei hatte im Wahlkampf neue Jobs versprochen. Sipilä mit reichen Unternehmensführungserfahrungen will Steuern und Lohnkosten senken und damit das Wachstum anzukurbeln. Es soll weiter gespart werden, doch wohl langsamer als bisher. Mann will zudem Olli Rehn ins Regierungs-Boot holen. Rehn, genannt als „Mr. Austerity“, war EU-Wirtschaftskommissar während der Euro-Krise. Ausgeschlossen ist nicht, dass bisherige Regierungschef Stubb in Kabinett von Sipilä einen Ministerposten bekommt. (asie)

Info:

Juha Petri Sipilä ist Jahrgang 1961. Seit dem 9. Juni 2012 ist er Parteivorsitzender der Zentrumspartei (Keskustapuolue). Der Ingenieur und Unternehmer wurde 2011 in das finnischen Parlament (Eduskunta) gewählt. Der Ministerpräsident im spe ist seit 1981 mit Minna-Maaria Sipilä verheiratet. Das Ehepaar hat fünf Kinder. Sipilä ist Christ und Anhänger der Laestadianismus (Erweckungsbewegung in den lutherischen Kirchen von Norwegen, Schweden und Finnland) sowie Angehöriger der Bewegung „Rauhan Sana“ http://www.lyrs.fi/ (Das Wort des Friedens – Missionsarbeit der Laestadianer). Die Laestadianer sind Lutheraner mit strengen moralischen Maßstäben und gelten sowohl in moralischen als auch in kirchlichen Fragen als äußerst konservativ. Sie legen großen Wert auf einen christlichen Lebensstil. Viele von ihnen lehnen die Empfängnisverhütung ab, was häufig zu großen Familien führt. In ihren Versammlungen spielt die Sündenvergebung eine zentrale Rolle.

Foto: © Santeri Viinamäki, Lizenziert unter CC-BY 4.0 über Wikimedia Commons

 

 

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