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Russland: Gericht beschlagnahmt das Vermögen von Uljukajew

Alexei UljukajewAlexei UljukajewDas Bezirksgericht Basmannyi in Moskau hat am 29. November das Vermögen des entlassenen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation, Alexei Uljukajew, konfisziert. Dies teilte die Pressesprecherin des Gerichtes Junona Zarjowa dem Medienunternehmen RosBisnesKonsalting, kurz RBK, mit. Zu dem beschlagnahmten Vermögen gehören zehn Grundstücke und ein Wohnhaus im Oblast (Bezirk) Smolensk.

Uljukajew wurde vor einem Monat verhaftet und steht seitdem unter Hausarrest. Angeblich wurde der Minister erwischt, als er für seine Zustimmung zur Übernahme des staatlichen Ölkonzernes Baschneft durch den Moskauer Konkurrenten Rosneft zwei Millionen US-Dollar Schmiergeld verlangt und bekommen hatte – und das unter vermeintlicher Überwachung der Sicherheitsbehörden. Auch Rosneft, geführt von Igor Setschin, einem Intimus des russischen Präsidenten Wladimir Putin, soll vom Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) vorab informiert worden sein. Damit müsste sich erstmals in der jüngsten Geschichte Russlands ein hoher Politiker Korruptionsvorwürfen stellen. Die Nachricht schlug dementsprechend wie eine Bombe ein. Zum Nachfolger des festgenommenen Ministers wurde sein bisheriger Stellvertreter Jewgeni Jelin ernannt.

Wurde Uljukajew absichtlich reingelegt?

Doch wer das Reich des Dauerpräsidenten Wladimir Putin kennt, fragt sich, ob die schwerwiegenden Vorwürfe überhaupt zutreffen. Uljukajew war für seine marktliberale Wirtschaftspolitik bekannt und damit ein Dorn im Auge der Hardliner. Darüber hinaus war der Minister zuständig für den Verkauf von Baschnefts. Er wollte das Unternehmen an Lukoil verkaufen, doch sein Vorhaben passte dem engen Putin-Vertrauten und Rosneft-Vorstandsvorsitzenden Setschin nicht. So begann hinter den Kulissen ein Machtkampf, in dem Uljukajew, freilich ohne es zu wollen, eine Hauptrolle spielte. Der Minister hat zwar nicht direkt den Kremlchef kritisiert, zeigte jedoch deutlich, dass er die beabsichtigte Scheinprivatisierung nicht billigte. Das Gefecht zwischen David und Goliath russischer Art ging am Ende zugunsten Setschins aus. Putin gab persönlich grünes Licht für die Übernahme von Baschneft durch Rosneft.

Im übrigen soll Medienberichten zufolge Setschin auch einer der Initiatoren der 2003 begonnenen gerichtlichen Verfolgung des Jukos-Konzernes sein. Dessen Chef Michail Chodorkowski wurde später verhaftet und musste bis zu seiner Begnadigung am 20. Dezember 2013 zehn Jahre wegen angeblicher Steuerhinterziehung und planmäßigen Betruges im Straflager verbringen. Setschin gilt in Russland als Fachmann im Erdölexportwesen, er hat 1998 sogar ein Sachbuch zu diesem Thema veröffentlicht.

Woher stammt Bestechungsgeld?

Nun stellt sich die Frage, woher die zwei Millionen stammen. Wer hat das Geld Uljukajew übergeben? Logisch wäre doch, dass Setschin selbst die brisante Geldübergabe angeordnet hatte, da nur er und Rosneft Interesse an der Übernahme von Baschneft zeigten. Folglich musste der Putin-Schützling auch bereit gewesen sein, für sein Wunschprojekt Schmiergeld zu zahlen.

Der Minister selbst erklärte, die Korruptionsvorwürfe gegen ihn seien fabriziert worden. Unmöglich ist das nicht, da der Sicherheitschef von Rosneft, ein ehemaliger hoher Mitarbeiter des FSB, an der Operation gegen Uljakajew aktiv beteiligt war, zudem in jener Einheit, die Uljukajew vor seiner Festnahme selbst observiert hatte. Nach der Absetzung des Ministers stellte sich heraus, dass nicht nur Uljukajew, sondern auch andere hochrangige Beamte ins Visier des FSB geraten sind, unter ihnen Vize-Premierminister Arkadi Dworkowitsch und Putin-Berater Andrei Belousow. Beide waren gegen die Übernahme von Baschneft durch Rosneft.

Die Frage ist auch, wie der Minister, der durch sein Amt deutlich höher positioniert war als der Rosneft-Chef, überhaupt Bestechungsgeld fordern konnte? „Zwei Millionen Dollar entsprechen in der russischen Korruptionsrealität eher dem Niveau eines Vize-Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt als dem eines Ministers,“ meint Ilja Schumanow, ein bekannter Korruptionsexperte und Vize-Chef der Transparency International in Russland. Dazu kommt noch, dass der FSB den Zeitungsmeldungen zufolge den Politiker schon seit über einem Jahr beobachtet, also schon lange, bevor Baschneft zum Verkauf freigegeben wurde.

Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen gelaufen ist und womöglich werden wir dies auch nie wissen. Eines ist aber klar - der Fall Uljakajew beinhaltet viele Diskrepanzen.

In Russland wurden schon während der Sowjetära gerne fabrizierte Vorwürfe angedichtet, wenn es in Wirklichkeit um ganz andere Interessen ging, die es aber zu verschleiern galt. Der US-Amerikaner Bill Browder hat sogar ein ganzes Buch „Red Notice“ darüber geschrieben. Außerdem hat Putin, selbst ein ehemaliger Geheimdienstler, sich mit fantasiebegabten Kollegen umgeben, die immer bereit sind, ihm unliebsamen Personen Anschuldigungen anzudichten. Die Staatsorgane haben mit falschen Beschuldigungen und herausgeprügelten Geständnissen in Russland eine sehr lange Tradition. Ausgebildete sowjetische Juristen, wie auch Putin, lernten zudem nach der Rechtswissenschaftslehre von berüchtigtem Henker von Jossif Stalin, Andrei Wyschinski. Von 1935 bis 1939 war er der Generalstaatsanwalt der Sowjetunion. In enger Absprache mit blutdürstigen Diktator entwarf Wyschinski die Drehbücher für die Schauprozesse, wobei die Angeklagten meist durch schwere Folter zu ihren Aussagen gebracht wurden. Bei seinen Auftritten schrie er die Angeklagten oft an und verwendete ordinäre Schimpfwörter für sie. Wyschinski vertrat den Grundsatz, dass alles Recht Ausdruck des Willens der herrschenden Klasse sei. In seinen Augen reichten die Geständnisse der Angeklagten aus, um ihre Schuld zu dokumentieren, sie seien die wichtigsten Beweismittel. Seine Arbeit „Die Theorie der Beweisführung beim Gericht im sowjetischen Recht“, die politische Repressionen theoretisch rechtfertigt, bekam 1947 den Stalinpreis erster Klasse verliehen. Wyschinski wurde zudem viermal mit dem Leninorden ausgezeichnet (asie/tmich).

Quellen: Delfi, bizzenergie, Die Zeit, Wikipedia

Wir empfehlen: „Das System Putin: Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland“ von Margareta Mommsen und Angelika Nussberger aus dem Jahr 2009. Die Autorinnen beschreiben anschaulich, wie im heutigen Russland regiert wird - und vor allem: wer an welchen Stellen die Fäden in der Hand hat. Sie decken die Intrigenspiele mächtiger Gruppen im Kampf um Macht und Reichtum auf und zeigen, wie sich das System Putin die lange obrigkeitsstaatliche Tradition Russlands zunutze macht. Am Schluss steht die Frage, welche Ansätze und Kräfte einen Ausweg aus der „gelenkten Demokratie“ weisen.

Foto: Alexei Uljukajew / Quelle: Kreml/Wikipedia



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