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Russland versucht, den Westen zu destabilisieren

Johan Bäckman, der Mann mit wirren AussagenJohan Bäckman, der Mann mit wirren AussagenBundeskanzlerin Angela Merkel zufolge wäre es möglich, dass Russland in den Bundestagswahlkampf 2017 eingreifen wird. Entsprechende Warnsignale kamen von den amerikanischen und französischen Geheimdiensten. Am 8. November machte die deutsche Regierungschefin in Berlin klar, man sei schon heute Internet-Angriffen und Fehlinformationen aus Russland ausgesetzt. „Deshalb kann es sein, dass es im Wahlkampf eine Rolle spielen wird“, erklärte Merkel nach einem Treffen mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg. Sie fügte noch hinzu, dass der Kampf gegen Cyberangriffe eine „tägliche Aufgabe“ sei.

„Schwarze Internationale“

Moskau wird seit langem vorgeworfen, rechte Kräfte in Europa und in den USA zwecks Destabilisierung der westlichen Demokratien zu unterstützen. Die Vorgehensweise bei den russischen Kampagnen ist analog zu der früheren, von der sowjetischen Staatssicherheit ausgearbeiteten Arbeitsweise der Kommunistischen Internationale (kurz Komintern). Deren Gründung erfolgte 1919 in Moskau auf Initiative des russischen Führers der Oktoberrevolution, Wladimir Lenin. Der erste große Komintern-Putsch wurde in Deutschland von Karl Radek im Oktober 1923 organisiert. Die Revolution misslang aber. Nach dem Fiasko des Hamburger Aufstandes sollte der Staatsstreich dann in einem kleineren Land getestet werden, wobei die Wahl auf Estland fiel. Am 1. Dezember 1924 versuchten die Kommunisten, die strategisch wichtigen Gebäude in Tallinn zu besetzen. Doch diese Angriffe wurden ebenfalls zurückgeschlagen.

Während des Zweiten Weltkrieges löste Lenins Nachfolger Jossif Stalin 1943 die Komintern auf – als Zugeständnis an seine westlichen Alliierten in der Anti-Hitler-Koalition, die USA und Großbritannien. Doch noch vor der Auflösung ließ Stalin während des blutigen Terrors viele führende internationale Kommunisten und Komintern-Funktionäre verhaften und erschießen, unter ihnen Heinz Neumann. Dessen Lebensgefährtin Margarete Buber-Neumann wurde ebenfalls in Moskau inhaftiert, später an Hitler-Deutschland ausgeliefert. Sie hat ein bewegendes Buch „Gefangene bei Stalin und Hitler“ geschrieben.

Heute handelt man aber nicht mehr im Sinne der kommunistischen, sondern der faschistischen Ideologie. Russische Blogger haben dem deutschen politischen Magazin Der Spiegel zufolge das rechte Netzwerk „Schwarze Internationale“ getauft. Der Aufbau der Organisation basiert ideologisch auf dem expansionistischen Neo-Eurasismus des Universitätsprofessors Alexander Dugin. Träumte Lenin noch von einer bolschewistischen Weltrevolution, so arbeitet der bekennende Kommunismus-Gegner und Putin-Berater Dugin auf einen weltweiten konservativen Umsturz hin. Seine Bücher über die „Grundlagen der Geopolitik“ gehören zur Pflichtlektüre der russischen Offiziere. Aus Deutschland soll in der neuen rechtsradikalen „Weltrevolutions-Gruppe“ Manuel Ochsenreiter aktiv sein. Eine zweite Schlüsselfigur in der faschistischen Bewegung Russlands, so Der Spiegel, ist Konstantin Malofejew. Der erzkonservative russische Oligarch gründete 2015 in Moskau einen neuen rechten Fernsehsender namens Zargrad TV. Für das Projekt holte er sich Hilfe von dem Amerikaner Jack Hanick. Dieser war früher bei Fox News, dem rechten US-Sender.

Die rechtslastigen Freunde des Kreml

Den US-Geheimdiensten zufolge spielte Russland auch eine aktive Rolle bei der Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump. Bewiesen sind zudem Moskaus enge Kontakte zu der französischen rechtsextremen Partei Front National (FN), geführt von Marine Le Pen. Auf dem Parteitag des FN im Februar war Andrei Isajew, Führungskader der Kreml-Partei „Einiges Russland“ und damaliger Vize-Sprecher der russischen Staatsduma, als Ehrengast anwesend.

In Italien zeigt sich stolz Matteo Salvini, Chef der Lega Nord und bekennender Russland-Freund, in T-Shirts mit dem Bild des Kremlchefs Putin. In Ungarn preist Gabor Vona aus der rechtsextremen Partei Jobbik Russland als „Wächter der wahren europäischen Werte“. Doch auch der regierende Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz-Partei) ist durchaus von Putin eingenommen und hält engen Kontakt zu dem Kreml-Ideologen Dugin. Orbán will einen „illiberalen Staat“ nach Russlands Vorbild errichten.

In Finnland schwört der Verschwörungstheoretiker Johan Bäckman auf Putins Linie. Er behauptet, dass die 2006 ermordete Journalistin und Putin-Gegnerin Anna Politkowskaja die Ermordung ihrer selbst in Auftrag gegeben habe – sie sei depressiv gewesen. Der Finne, der in Estland wegen seiner Aussagen persona non grata ist, vertrat 2013 die Organisation „Narodny Sobor“ bei Sorgerechts-Streitigkeiten russischer Staatsbürger in Finnland. Bäckman hält sich nach einem Artikel der New York Times vom Mai 2016 überwiegend in Moskau auf. Der Mann mit den wirren Aussagen wird in russischen Medien als „Verteidiger der Menschenrechte“ vorgestellt und tritt auch als Vertreter der Volksrepublik Donezk in der Ostukraine auf. So kündigte Bäckmann beispielsweise 2014 an, dass in Helsinki eine Botschaft der de jure nicht anerkannten Volksrepublik eröffnet werde. Der Finne ist zudem Mitglied des Russischen Institutes für Strategische Studien (RISS). Er arbeitete mit den nationalen und radikalen Putin-Jugendorganisationen Naschi in Russland und Nachtwache (Öine vahtkond) in Estland zusammen. Bäckman beteuerte, wie auch Petri Krohn und Leena Hietanen vom Finnischen Antifaschistischen Komitee, dass in Estland ein „faschistisches Apartheidregime“ herrsche.

In Polen unterstützt Mateusz Piskorski (Partei Smiana) die Machtpolitik des Kreml. Er ist emsiger Gastautor der Webzeitung WhiteWorld. In Bulgarien hält Wolen Siderow (Ataka-Partei) Kontakt zum Kreml, in Griechenland Nikolaos Michaloliakos (Goldene Morgenröte), in Österreich Heinz-Christian Strache (FPÖ), in Großbritannien Nick Griffin (British National Party) und Nigel Farage (Ukip). Farage wurde schon von dem gewählten rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump in dessen Residenz „Trump Tower“ in New York empfangen.

Darüber hinaus wurden die freundschaftlichen Kontakte der deutschen rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu Moskau beobachtet, vor allem von Alexander Gauland und der rechten Bürgerbewegung Pegida. Pegida-Frontman Lutz Bachmann lud seinen russischen Gesinnungsgenossen Alexander Orschulewitsch aus der „Baltischen Avantgarde im russischen Widerstand“ im Januar als Gastredner nach Dresden ein. Auch der Ex-Kommunist Jürgen Elsässer (Magazin Compact) und NPD-Chef Udo Voigt sind ins Kreml-Netz gegangen.

Die Komintern-Bewegung war von der Sowjetunion finanziell unterstützt worden. Damit können wir davon ausgehen, dass auch rechtsextreme Parteien in Europa und Amerika auf der Gehaltsliste Russlands stehen. Dies zu beweisen wird allerdings schwer sein, denn schon früher wurden heikle Finanzierungen, die keine Spuren hinterlassen sollten, einfach bar getätigt.

Die Geschichte hat uns belehrt, dass Moskau hatte, wenn es dem Zielzweck diente, keine Probleme mit ideologischen Feinden zusammen zu arbeiten. Gewiss hatte der Kreml auch keine moralische Bedenken seine Zweckfreunde, wenn nötig, fallen zu lassen oder sogar zu vernichten. (asie/tmich)

Foto: © Matti Paavonen / Wikimedia



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