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Estland: Kein Staatsverständnis

Amtierender Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves ist immer noch ohne NachfolgerAmtierender Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves ist immer noch ohne NachfolgerVon Aino Siebert

Estland hat sich in den 90er Jahren freigesungen, doch mit Freiheit kann der kleinste Baltenstaat auch nach 25 Jahren Unabhängigkeit nicht umgehen. Dies machte die Präsidentschaftswahl deutlich.

Zwei Versuche, das höchste Staatsamt zu besetzen, verliefen im Sande, denn die Parteien in einem Land mit nur rund 1,3 Millionen Einwohnern konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Im übrigen, nicht zum ersten Mal. Nur für die zweite Amtszeit des noch amtierenden Präsidenten Toomas Hendrik Ilves 2011 lief die Wahl im Parlament reibungslos ab.

Schon bei der Aufstellung der Kandidaten wurden in den Fraktionen Intrigen geschmiedet und verbale Schlammschlachten gegen rivalisierende Bewerber abgesprochen. In Estland herrscht zudem das postsowjetische Gruppenverständnis, dass „wenn jemand nicht für mich ist, so ist er gegen mich“. In diesem Sinne liefen auch die Präsidentschaftswahlen. „Wenn meine Fraktion das Rennen nicht gewinnt, so soll gar keine gewinnen“.

Die Esten haben kein Staatsverständnis. Für sie bedeutet Demokratie, die eigenen Machtbedürfnisse an erster Stelle zu sehen. Natürlich ist für die Parteien die Eroberung des Stuhls des Staatspräsidenten ein lukratives Geschäft, man kann eigenen „Gruppenmitgliedern“ zu warmen und gutbezahlten Posten verhelfen. So ein Denkmuster schadet aber der Würde des höchsten Staatsamtes und damit dem ganzen Land. Staatsoberhaupt muss jemand sein, der die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenschweißen kann. Ob eine Person, die nur an die eigene Macht denkt, ein guter Staatschef sein kann, ist höchst fraglich. Doch überparteilich im Wohle Estlands zu denken und zu handeln, hat in dem Miniland an der Ostsee keine Konjuktur.

Alle Abgeordneten und alle Wahlmänner aus der lokalen Politik mussten gezwungener Maßer aus den Zeitungsumfragen entnommen haben, dass Marina Kaljurand beim Volk, sowohl bei den estnisch- als auch den russischsprachigen Staatsbürgern, sehr populär ist und großes Vertrauen genießt. Das war beim zweiten Wahlversuch am 24. September jedoch für das Wahlmännergremium kein Grund, sie mehrheitlich zu wählen oder sich überparteilich auf sie zu einigen. Ex-EU-Kommissar Siim Kallas wiederum gewann zwar die zweite Runde verlor sie aber gleichzeitig, weil er keine ausreichende Mehrheit hinter sich bekommen hatte.

Die aktuellen Streitigkeiten um das Amt des Staatspräsidenten senden den Bürgern ein deutliches Signal – den Politikern ist nicht zu trauen. Dies wiederum bedeutet, dass die Populisten im Land davon profitieren werden.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert