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Leipzig: Gewalt ist keine Lösung

Von Thomas Michael, Detmold

Die Leipziger Neonazi-Demonstration ( Das Baltikum-Blatt vom 16.12.2015 ) ist ein weiterer Fall für Unruhen, die von Radikalen angestiftet werden, den Gemäßigten aber unberechtigterweise ebenfalls Schaden zufügen können. Ob jetzt Rechtsradikale Flüchtlingsunterkünfte abbrennen oder Linksradikale Neonaziaufmärsche angreifen wollen und sich dabei mit der Polizei anlegen, kommt letztendlich auf das Gleiche heraus: Gewalt zu Lasten der Gewaltlosen auch aus den eigenen Reihen. Einmal unbeabsichtigt ins Gemenge einer in Gewalt ausufernden Demonstration geraten, kommen die Gewaltlosen nicht nur körperlich zu Schaden, sie werden aber auch unberechtigt in die Überwachungsdateien des Verfassungsschutzes aufgenommen und seitdem beobachtet.

Eine Löschung zu Unrecht erhobener Daten ist aufgrund des Betriebsgeheimnisses des Verfassungsschutzes nicht prüfbar, sprich einmal erfasst, für immer gespeichert. Auch Justiz und Polizei sind politisch nicht immer neutral, obwohl sie es nach Gesetz sein müssten. Bewiesen wird die heimliche Justizmanipulation beispielsweise durch den Wasserwerfereinsatz in Stuttgart am sogenannten Schwarzen Donnerstag (30. September 2010), der den Opfern ein jahrelanges, nerviges und kostenintensives Gerichtsprozedere abforderte, bis seine Unrechtmäßigkeit erst diesen Herbst gerichtlich festgestellt wurde. Ob die Kommandanten des Einsatzes jetzt zur Rechenschaft gezogen und für die Heilungskosten der verletzten Demonstranten, die Gerichtskosten der Kläger und die Alimente für den einen erblindeten Demonstranten zur Kasse gebeten werden, ist ungewiss.

Es wäre auch für gemäßigt Linksorientierte ratsam, Neonaziaufmärschen fernzubleiben und Gegendemonstrationen zeitnah auf andere Tage zu legen. Wer an einer geplanten Neonazi-Marschroute wohnt, kann sich ja etwas einfallen lassen, um den Neonazis ihr Desinteresse zu bekunden, zum Beispiel mit Transparenten.

Die Polizisten sind auch aus arbeitsrechtlicher Sicht gebeutelt. Die Weltanschauung darf nach Arbeitsrecht kein Bewertungsmittel für die Anstellung sein, doch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Dienst wird Beamten unter dem Neutralitätsgebot verwehrt, sodass sie in die prekäre Lage versetzt werden können, im Dienst ihre eigenen Gesinnungsgenossen schikanieren oder bekämpfen, umgekehrt aber auch ihre Gesinnungsgegner schützen zu müssen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Polizeiführung zum Schutz vor den daraus entstehenden psychischen Risiken im Vorfeld politisch brisanter Demonstrationen Einsatzkräfte nach dem Prinzip "Freiwillige vor" auswählt. Möglicherweise ist eine solche Vorgehensweise auch gar nicht zulässig.


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