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Baltikum-Blatt vom 05.07.2014: BND-Mitarbeiter soll NSA- Untersuchungsausschuss für USA ausspioniert haben

NSA-Emblem - SymbolbildVon Erich Lienhart

In seinem visionären Roman „ Digital Fortress“ schildert der US-Schriftsteller Dan Brown 1998 die NSA (englisch National Security Agency, deutsch Nationale Sicherheitsbehörde) als „paranoide Wahnsinnsorganisation“, die mit einem Riesencomputer den gesamten Datenverkehr sammelt und selbst Verschlüsselungsprogramme in Umlauf bringt, um jeden Code knacken zu können.

Es muss ein ziemlicher Tolpatsch sein, wenn die Informationen stimmen, der BND-Mitarbeiter habe seine Angebote per E-Mail verschickt. Was dabei viel mehr erschreckt als die Tatsache, dass es Verräter in den Reihen des Bundesnachrichtendienst (BND) gibt (die gab es immer), ist die Naivität mit der deutsche Politiker die Spionage der Amerikaner in Deutschland bewerten. Die Kooperation zwischen Geheimdiensten innerhalb eines Verteidigungsbündnisses ist Alltag. Die aktuelle Debatte um NSA-Spionage und den BND- Doppelagenten bestätigt einmal mehr: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Mit einer auf Kirchentagen der deutschen Evangelischen Kirche (EKD) erworbene Weltsicht kann sich ein souveräner Staat nicht behaupten.

Charles de Gaulle stellte einmal zeitlos gültig fest: „ Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen. Es sind sicherheitspolitische Erwägungen die eine Zugehörigkeit zur Nato begründen und keine Sentimentalitäten. Es ist notwendig, unsere Verteidigungspolitik, Rüstungspolitik und die Arbeit unserer Geheimdienste dabei so auszurichten, dass wir uns im Extremfall auch alleine behaupten können. Verzichten wir auf eine souveräne Politik, dürfen wir uns nicht wundern, wenn „ Partner“ mit uns umspringen wie mit Vasallen. Der jetzt vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag gehörte Ex-NSA-Agent Tom Drake warnte übrigens schon vor zwei Jahren im Gespräch mit einer deutschen Wochenzeitung vor dem enthemmten Überwachungsregime der amerikanischen Geheimdienste. Er warf der Bundesregierung vor, sich nicht für „die Rechte ihrer Bürger und die Souveränität des eigenen Landes“ einzusetzen. Es ist unsere Sache, die Überwachung innerhalb unserer Grenzen zu stoppen. Vielleicht trägt der Fall des BND- Doppelagenten dazu bei.

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert