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Deutschland: Erneuter Schlag der Bundespolizei gegen Schleuserbande

Durchsuchtes Wohnobjekt in BerlinDurchsuchtes Wohnobjekt in BerlinErneut gelang der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle ein Schlag gegen das organisierte Schlepperwesen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden durchsuchten am 29. November 2016 rund 150 Einsatzkräfte der Bundespolizei insgesamt sechs Wohn- und Geschäftsräume in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und Baden-Württemberg. Zum Einsatz kamen auch Spezialkräfte der Bundesbereitschaftspolizei.

Bei den Einsatzmaßnahmen wurde ein 35jähriger ägyptischer Staatsangehöriger in Berlin wegen des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern festgenommen.

Gegen einen weiteren Hauptbeschuldigten der Bande konnte ein internationaler Haftbefehl erwirkt werden. Weiterhin wurde bereits Anfang November im Rahmen der Ermittlungen ein syrischer Tatverdächtiger auf Grund eines ungarischen Europäischen Haftbefehls durch Ermittler der Bundespolizei in Deutschland festgenommen. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden.

Der Tätergruppierung wird vorgeworfen, in mehr als 15 Fällen 348 vorwiegend syrische Staatsangehörige unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen nach Deutschland geschleust zu haben. Die Schleuserorganisation erwirtschaftete mit den Taten mindestens 150.000 Euro.

Jörg Baumbach, Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, erklärte zum Einsatz: "Skrupellose Schleuser nutzen die Hilflosigkeit schutzbedürftiger Menschen aus, um auf menschenverachtende Weise Kasse zu machen. Entschlossene Ermittlungsarbeit ist die richtige Antwort, um diesen kriminellen Banden Einheit zu gebieten. Hier sind wir auf dem richtigen Weg."

Schon am 23. November hat die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser (GES) der Bundespolizeidirektion Stuttgart und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe in einer mit den italienischen Behörden abgestimmten Aktion Wohnungsdurchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern durchgeführt und einen europäischen Haftbefehl aus Italien vollstreckt. Der Haupttatverdächtige war damals ein 49-jähriger deutscher Staatsangehöriger somalischer Herkunft, wohnhaft in Karlsruhe. Darüber hinaus wurde gegen seinen mutmaßlichen Tatgehilfen, einen 43-jährigen somalischen Staatsangehörigen, beheimatet in Reutlingen, ermittelt.

Die damals durchgeführten Maßnahmen waren das Ergebnis einer engen justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit der deutschen und italienischen Ermittlungsbehörden, die durch die EU-Justizbehörde Eurojust mit Sitz in Den Haag koordiniert wurde.

Die italienische Nationale Antimafia-Staatsanwaltschaft (Direzione Nazionale Antimafia - DNA) führt zusammen mit der Staatsanwaltschaft in Salerno/Italien ein Ermittlungsverfahren gegen eine international agierende somalische Organisation, die sich für Einschleusung von somalischen Staatsangehörigen zusammengeschlossen haben. Die Mitglieder, unter ihnen der Deutscher mit somalischen Wurzeln sollen Geldtransferleistungen in das Ausland und vom Ausland nach

Deutschland nach dem Hawala-Prinzip getätigt haben, bei dem sich der Hauptbeschuldigte zur Ein- und Auszahlung von Geldbeträgen an seine "Kunden" sogenannter regionaler Agenten bedient hatte.

Quelle und Foto: Bundespolizei