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Kommunalwahlen in Estland: Polizei überprüft angebliche Stimmenkäufe

Wähler vor der WahlkabineAm 15. Oktober finden in Estland Kommunalwahlen statt. Doch schon vor der Stimmabgabe hatte das Polizei- und Grenzschutzamt mehrere anonyme Anzeigen wegen mutmaßlichen illegalen Kaufes von Wählerstimmen erhalten.

Die Zentralkriminalpolizei überprüfte unter anderem eine Behauptung, dass in einem Altersheim der Leiter die Identifikationskarten (ID-Karten) der Heimbewohner samt PIN-Codes eingesammelt habe, um sich die Stimmen für seinen Kandidaten zu sichern. Bei der Kontrolle wurde jedoch festgestellt, dass die ID-Karten und PINs der Bewohner separat aufbewahrt werden.

Die Meldungen seien aus den Landkreisen Harju im Norden, Lääne im Westen, Ost-Viru im Nordosten und aus dem Süden des Landes eingegangen. Man berichtete über mehrere verdächtige Wagen, deren Fahrer angeblich die Wähler in die Wahllokale bringen, oder die Fahrer bieten in der Nähe der Wahllokale den Menschen Alkohol an. Bei früheren Wahlen wurden für den Stimmenkauf auch Zigaretten, Alkohol oder Bargeld angeboten.

„Die Polizei nimmt die Anzeigen zu den Stimmenkäufen sehr ernst. Wer seine ID-Karte einer anderen Person gibt oder seine Wahlstimme verkauft, unterstützt den Kandidaten, der sonst nicht gewählt wäre,“ erklärte Kommissar Remo Perli, der sich bei der Zentralkriminalpolizei mit Korruption beschäftigt. „Ein Kandidat, der schon bei der Wahl unehrliche Methoden benutzt, wird dies auch später in der Politik tun“, fügte Perli hinzu.

Die Polizei hatte in Estland noch mehrere Bürgeranzeigen über verbotene Außenwerbeplakate oder Straßenwahlkampfaktionen überprüft. Acht Überprüfungen haben wegen Verstößen gegen das Wahlrecht zu strafrechtlichen Anzeigen geführt.

In Estland ist es möglich, neben Briefwahl oder direkter Stimmabgabe im Wahllokal auch über das Internet zu wählen. Dazu brauchen die Wähler eine ID-Karte mit PIN-Code. (asie/tmich)

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert