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Deutschland: AfD-Chefin Petry kehrt den Rechtspopulisten den Rücken

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Frauke PetryFrauke PetryVon Aino Siebert

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat bei der Bundestagswahl am 24. September 12,6 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Auch die Partei-Co-Chefin Frauke Petry wurde in Sachsen, wo die rechtspopulistische Partei stärkste Kraft geworden war, als Direktkandidatin in das bundesdeutsche Parlament gewählt. Doch Petry gab überraschend auf einer Pressekonferenz am 25. September mit den AfD-Spitzenkandidaten und gewählten Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sowie ihrem Mitvorsitzenden Jörg Meuthen in Berlin bekannt, dass sie der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören wolle. Sie wird als unabhängige Abgeordnete arbeiten. Kurze Zeit später hat zudem Mario Mieruch seinen Austritt aus der Fraktion bekanntgegeben. Damit sind die schon lange siedenden innerparteilichen Auseinandersetzungen in der AfD nach ihrem historischen Wahlerfolg ausgeweitet worden. An denen wird auch die Wahl der Provokateurin Beatrix von Storch zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nichts ändern. Nicht Alle zeigten sich bei der AfD-Fraktionssitzung am 5. Oktober über die Wahl der „Störchin“ glücklich, vor allem die Vertrauten des Thüringer Rechten Björn Höcke, der durch seine rassistischen Äußerungen mehrfach Schlagzeilen machte. Er selbst sitzt nicht im Bundestag, war jedoch nach Berlin gekommen, um mit den Fraktionschefs Gespräche zu führen. Er wird es wohl nicht einfach so schlucken, dass seine völkisch-nationalistische Gruppe bei der Verteilung der Spitzenämter nicht berücksichtigt worden sei.

Gauland kommentierte den Schritt Petrys: „Wer sich im Wahlkampf gegen die eigenen Parteifreunde stellt, ist ein »dead man walking« (ein Politiker, der Ansehen und Einfluss verloren hat), wie die Briten sagen.“ Während der Pressekonferenz hatte er noch gesagt: „Ich halte es nicht für glücklich, einem Spitzenteam in den Rücken zu fallen, kurz vor der Stimmabgabe. Es gibt Verletzungen in dieser Partei. Das ist ein gäriger Haufen, und manchmal ist einer auch obergärig. Ich nehme das völlig gelassen.“ („Gärig“ heißt dem Duden zufolge „verdorben, ungenießbar“.) „So viel „Einsicht“ verblüfft,“ schreibt dazu ein Twitter-Nutzer treffend.

Die Abtrünnige selber brachte vor, ihr Ziel sei es gewesen, die AfD bis 2021 regierungsfähig zu machen. Pragmatische Inhalte müssten dabei „personell vernünftig besetzt werden“, denn eine Partei, in der Anarchie herrscht, sei ihrer Meinung nach regierungsunfähig.Markus PretzellMarkus Pretzell

Kein Unschuldslamm

Petry, die inzwischen auch aus der AfD ausgetreten ist, will nach Eigenaussage konservative Realpolitik machen und mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell eine neue Partei gründen. Sie soll wie eine bundesweite bürgerliche CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern) sein und nach dem Vorbild der Bewegung „La République en Marche!“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgebaut werden.

Doch man soll sich nicht täuschen. Petry ist kein Unschuldslamm unter den Rechtspopulisten, Rassisten und Rechtsextremen. Sie selbst hat die rechten Geister heraufbeschworen. Noch im Februar hatte sie auf Einladung der Stadtregierung der russischen Hauptstadt Moskau Gespräche geführt und dabei auch den Duma-Präsidenten Wjatscheslaw Wolodin und seinen Stellvertreter Pjotr Tolstoi getroffen. Beide gehören der Partei Wladimir Putins „Einiges Russland“ an. Petry verschwieg damals, dass sie noch den Rechtspopulisten und Fraktionsvorsitzenden der „Liberaldemokratischen Partei“ im russischen Parlament, Wladimir Schirinowski, begegnete. Schirinowski macht seit vielen Jahren durch revisionistische, antisemitische und islamfeindliche Äußerungen Schlagzeilen. Hauptthema des Treffens soll die Kooperation von Politikern der Regionalregierung und des russischen Parlamentes mit den deutschen Landtagen gewesen sein. Nach der Duma-Informationen ging es neben der Zusammenarbeit der Parlamente auch um die Zusammenarbeit der Jugendorganisationen, damit auch der Jungen Alternativen. Die AfD lehnt die gegen Russland verhängten Sanktionen ab.Frauke Petry und Marine Le Pen in KoblenzFrauke Petry und Marine Le Pen in Koblenz

Vor ihrer Reise nach Russland nahm damals die Noch-AfD-Chefin in Koblenz an Treffen der europäischen Rechten teil. Den Kongress, an dem Petry sich unter anderem offen mit Marine Le Pen und Geert Wilders kuschelte, hatte ihr Angetrauter, der der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europaparlament angehört, organisiert. Diese Parteien vereint ebenso die Ansicht, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Le Pen gratulierte Petry herzlichst auch zu ihren Wahlsieg.

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