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Bundestagswahl 2017: Die Wähler bestimmen die Zusammensetzung des neuen Parlamentes

Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014Von Aino Siebert

Am 24. September wurde der 19. Bundestag gewählt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgefordert worden. Sie hatten die Möglichkeit zu entscheiden, wie die politischen Machtverhältnisse in den nächsten vier Jahren aussehen sollen. Punkt 18 Uhr, als die Wahllokale schlossen, wurden die erste Prognosen und Hochrechnungen zum Ablauf der Wahlen veröffentlicht. Mit Spannung wurde vor allem auf das Abschneiden der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gewartet. Mit der AfD werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik auch Neonazis und Rassisten in das deutsche Parlament einziehen.

Der Präsident des Statistischen Bundesamtes (Desatis) Dieter Sarreither ist auch der Bundeswahlleiter. Er hatte schon vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse viele statistische Zahlen veröffentlicht: An der Bundestagswahl 2017 haben 42 verschiedene Parteien teilgenommen, die 4828 Wahlbewerber repräsentieren. Zum ersten Mal nehmen nun im Bundestag sechs Fraktionen (letzte Legislaturperiode vier) Platz.

Unter den Kandidaten waren nur 1400 Frauen, was einem Anteil von 29 Prozent entspricht. Die Altersspanne der AbgeordnetenkandidatInnen reicht von 18 bis 89 Jahren. Rund drei Millionen der Wahlberechtigten waren Erstwähler. Die diesjährige Bundestagswahl hat 92 Millionen Euro gekostet, das ist ein Rekord.

Am Vormittag des Wahltages begleitete Sarreither Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dessen Ehefrau Elke Büdenbender zu deren Stimmabgaben und dankte dabei auch den zahlreichen Wahlhelfern. Am 25. September um 5:25 Uhr gab der Bundeswahlleiter dann das vorläufige Ergebnis der Wahl bekannt. In Deutschland gilt für die Parteien die „Fünf-Prozent-Hürde“. Danach haben die Parteien wie folgt Wählerstimmen bekommen:

-    Christdemokraten (CDU) 26,8 Prozent

-    Sozialdemokraten (SPD) 20,5 Prozent.
     Mit einem Verlust von 5,2 Prozent stürzte SPD auf ihr
     schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ab.

-    Alternative für Deutschland (AfD) 12,6 Prozent. Damit werden die
     Rechtspopulistischen zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg
     ins Parlament einziehen.

-    Freie Demokraten (FDP) 10,7 Prozent. Die Freien Demokratenschafften nach
     vierjähriger Abstinenz die Rückkehr ins Parlament

-    Die Linke 9,2 Prozent

-    Bündnis 90/ Die Grünen 8,9 Prozent

-    Christsoziale, (CSU - Schwesterpartei der CDU), 6,2 Prozent.

Die CDU/CSU mit ihrer Bundeskanzlerkandidatin Angela Merkel hat demnach zusammen 32,9 Prozent der Stimmen, doch sie musste mit dem Absturz um 8,7 Prozentpunkte deutliche Verluste hinnehmen. Das Ergebnis ist auch für die Union das miserabelste seit 1949. Die CSU in Bayern hat sogar rund zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren verloren, und ihr Spitzenkandidat Joachim Herrmann verpasste den Einzug in den Bundestag.

Trotz des schlechten Wahlergebnisses kann nur mit und unter der Union eine neue Regierung gebildet werden. Einfach wird das nicht sein, denn die SPD hatte die Konservativen als Koalitionspartner gleich nach der Wahl abblitzen lassen. Die Sozialdemokraten wollen, so ihr Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz, im Bundestag Oppositionsführer werden. Möglich ist damit nur noch sogenannte „Jamaika-Bündnis“ mit der FDP und Grünen, da die CDU/CSU-Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen.

Insgesamt sind im neuen Bundestag 709 Abgeordnetensitze zu verteilen: CDU/CSU haben demnach 246, SPD 153, AfD 94, FDP 80, Die Linke 69 und Die Grünen 67 Plätze. Einen Tag nach der Wahlen hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bekannt gegeben, die Fraktion ihrer Partei verlassen und als freie Abgeordnete im neuen Bundestag arbeiten zu wollen. Demnach hat die AfD-Fraktion 93 Mitglieder.

Rekordzahl an Abgeordneten

Die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag beträgt nach dem Bundeswahlgesetz 598 Mandate. Die Besonderheit im deutschen Wahlrecht, dass neben dem Bundesrat auch der Bundestag die föderalistische Struktur der Bundesrepublik widerspiegelt, bedingt, dass eine Aufteilung der von einer Partei erreichten Sitze im Parlament nach den Bevölkerungszahlen der einzelnen Bundesländer aufgeteilt werden. Da die aus den Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten auf jeden Fall in den Bundestag einziehen, führt diese föderalistische Aufteilung der Bundestagssitze zu den sogenannten Überhangmandaten, wenn die durch die Zweitstimmen erreichten Sitze für ein Bundesland nicht ausreichen. Da hier insgesamt die sich aus den Zweitstimmen ergebende Sitzverteilung für die einzelne Parteien negativ beeinflusst werden kann, änderte auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes der Bundestag im Jahr 2013 das Bundeswahlrecht und führte die Ausgleichsmandate für benachteiligte Parteien ein, durch die das Zweitstimmenverhältnis wieder hergestellt wird. Daraus ergab sich auch ein weiterer Rekord von 709 gewählten Abgeordneten für den neuen Bundestag.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert



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