Google+

Deutschland: AfD – Andere abwerten, um sich selbst groß zu fühlen

Guido Thorsten Reil (AfD), Bundestagskandidat für Essen, Foto: © Das Baltikum-BlattGuido Thorsten Reil (AfD), Bundestagskandidat für Essen
Foto: © Das Baltikum-Blatt
Von Aino Siebert

Ein Bundestagskandidat der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) , Guido Thorsten Reil hielt am 7. September in der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut auf einer Wahlveranstaltung eine herabwürdigende Rede gegen muslimische Flüchtlinge. Dabei nutzte er auch die Gelegenheit, um sein Buch „Wahrheit statt Ideologie: Was mir auf der Seele brennt“ zu präsentieren. Der Autor, der in Essen (NRW) am 24. September für die AfD im Bundestag kandidiert, spricht dort nach Eigenaussage über zwanzig Jahre Kommunalpolitik, die er als Sozialdemokrat mitgetragen habe.

Wen der Redner jedoch nicht erwähnte, waren die Asylbewerber aus Russland, die überwiegend über die polnische Grenze nach Deutschland kommen. Dabei war er doch lange in der Lokalpolitik tätig, auch ist seine Ehefrau Russin. Der Gewerkschafter redete ohne Differenzierung nur über Muslime und deren Unfähigkeit, sich zu integrieren. Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zieht jedoch in der Zeitung „Die Welt“ eine positive Bilanz. Von einer Million neuer Asylbewerber arbeiten 200.000 bereits in Betrieben, sei es als Praktikanten, Auszubildende oder als Beschäftigte.

Aussiedler erhoffen besseres Leben in Deutschland

Fakt ist, das viele Einwanderer sich nicht eingliedern wollen oder können. Das sind nicht nur Muslime oder Geflüchtete aus dem Reich Wladimir Putins, sondern auch deutschstämmige Aussiedler, die oft mit Personen anderer in Russland ansässiger Nationalitäten verheiratet sind. Man lebt gerne im Ghetto, schaut sich russisches Fernsehen samt Kremlpropaganda an, träumt weiterhin von einer Großmacht Russland und erledigt nötige Behördengänge mit Hilfe eines Dolmetschers. In Deutschland gibt es russischsprachige Medien, Reisebüros oder Läden, wo auch Produkte aus Russland zu kaufen sind, um hier nur einige zu nennen. Wer sich die Mühe macht, in russische Geschäfte zu gehen, erlebt hautnah die seit Jahren aufgebaute Parallelwelt.

Die Menschen, auch Russlanddeutsche, bringen aus der ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolger, der Russischen Föderation, die dortige Mentalität mit. Ankömmlinge haben oft ein sowjetisches ultrakonservatives Familienbild und sind es aus der Diktatur gewohnt, nur Befehlen zu folgen. Dazu kommt noch die politisch eingeimpfte Abneigung gegen Deutschland. Moskau hat nicht vergessen, was die Nazis während des Zweiten Weltkrieges den Russen angetan haben, auch wenn dies der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland vor kurzem verlangte. Dementsprechend wird auch der Sieg über Hitler am 9. Mai groß auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert.

Nur russische Juden wurden politisch verfolgt. Fast alle Anderen, die aus Russland nach Deutschland gekommen sind, waren Aussiedler, die hier ein besseres (finanzielles) Leben erhofften. Hier kamen sie mit Großfamilien an und bekamen ein Eingliederungsgeld, sowie verschiedene soziale und finanzielle Leistungen. Obwohl viele Familien sich gut eingelebt haben, konnten sich jede Menge Menschen sich nicht zurecht finden, sie sind in ihrem Herzen in Russland geblieben.

Später waren russische Frauen ein beliebtes Importprodukt nach Deutschland. Aus meist ärmlichen Verhältnissen wurden sie an wohlhabende deutsche Männer vermittelt oder gezwungen, als Prostituierte zu arbeiten. Heute kommen Flüchtlinge aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien, obwohl dort kein Krieg mehr herrscht.

Zweckmäßigerweise spricht die moskaufreundliche AfD nicht über die Russen-Mafia oder Straftaten, die von Russen in Deutschland verübt werden. Fakt ist, dass täglich mehrere Luxuswagen entwendet und über die Ostgrenze gebracht werden. Genauso wie geraubte Luxusuhren und Juwelen, und in der letzteren Zeit sogar teure Parfüms.

Guido Reil, der Abtrünnige

Der Bergmann Guido Reil war 26 Jahre lang Mitglied der SPD, wie auch schon sein Vater und Großvater. Er war lange Zeit im Ortsvereinsvorstand und kam in den Stadtrat. Mit dem wirtschaftlichen Umbruch in NRW änderten sich die Mitgliederstrukturen in der SPD und damit verbunden die Orientierung mehr zu dogmatischen Einstellungen oder grün geprägten Wertvorstellungen. Die letzten Landtagswahlen bestätigen diese Entfremdung des Arbeitermilieus im Ruhrgebiet von der SPD. In Anlehnung an den berühmten Satz der Bundeskanzlerin über die Flüchtlingswelle „Wir schaffen das“ wurde der Sozialdemokrat mit seiner Meinung „Wir schaffen es nicht“ als SPD-Rebell bundesweit bekannt.

Reil versuchte im Mai, einer der Stellvertreter des SPD-Unterbezirkschefs Thomas Kutschaty zu werden und meinte, der Jurist sei keine Führungsfigur. Er wollte darüber mit den Medien sprechen, doch erst nach dem Parteitag. Der Text des Interviews kursierte jedoch schon, viele Mitglieder waren mit seinen Vorwürfen nicht einverstanden und stimmten gegen ihn. Reil, der viele Jahre hart unter Tage geschuftet hatte, erwies sich jedoch nicht als guter Verlierer. Es kam zu einem Bruch zwischen dem Bergmann und seiner SPD.

Nach dem Seitenwechsel will der Essener nun in der AfD Karriere machen. Doch er schaffte es im Mai nicht in den NRW-Landtag, denn er wurde von der Partei auf dem chancenlosen Platz 26 der Liste platziert. Nun lässt sich der ehemalige Kumpel als „soziale Seele der AfD“ feiern und steht neben studierten, zum Teil sogar promovierten Funktionsträgern, deren Existenz in Parteiämtern ihm in seiner SPD-Zeit so zuwider war. Wie sehr der Mann aus dem Ruhrgebiet von seinen Rachegefühlen gesteuert wird, war auch in Karlsruhe deutlich herauszuhören. Als das Publikum mit warmen Applaus auf seine albernen SPD-Beschimpfungen reagierte, freute sich Reil wie ein kleines Kind.

Diskreditierung als Karrierewaffe

Sein Seitenwechsel und Karrierestreben bei Rechtspopulisten kommt nicht bei Allen gut an. Als ein Fernsehteam auf seine Empfehlung eine libanesische, angeblich heruntergekommene Familie in deren Eigenheim in Essen besuchen will, wird Reil von Muhamed Ekin-Aziz in fehlerlosem Deutsch befragt, warum er andauernd zu seinem Haus komme. Sein Vater kommt später noch dazu, ebenso genervt von den ständigen Besuchen des AfD-Mannes. Irgendwann eskaliert die Situation, und obwohl Muhamed schnell die laufende Kamera wegdreht, ist noch zu hören „Du AfD-Nazi!“ Danach muss die Polizei eingreifen, um die vergiftete Atmosphäre zu bereinigen. Den Fernsehzuschauern wird trotz der abwertenden Aussagen des frischgebackenen Rechtspopulisten klar, dass hier jemand nur provozieren will. Um als ein Stern auf dem AfD-Himmel leuchten zu können, sind ihm offensichtlich alle Mittel recht.Das Haus von Guido Reil mit Schmähtexten, Foto: © Polizei Essen Das Haus von Guido Reil mit Schmähtexten
Foto: © Polizei Essen

Im April wird Guido Reils Haus von Unbekannten beschmiert, auf dem Garagentor steht „Arbeiterverräter“. Am Wagen seiner russischen Frau werden Heck und Seitenscheiben eingeschlagen, alle Reifen platt gemacht, noble Ledersitze mit Lack besprüht. Der Schaden am Auto beläuft sich auf 14.000 Euro. Im Juni wird dann ein Fenster des Zechenhauses mit einem Stein eingeworfen. Beide Male kommt niemand zu Schaden, da die Familie während der Taten nicht zu Hause ist.

Gefühlte Wahrheit

Auf dem Werbeflyer seines Buches steht: „Jeder darf in einem demokratischen Rechtsstaat seine Meinung ausdrücken, nur seine Meinung und seine vollständige Meinung, ohne beschnitten oder gar als unglaubwürdig hingestellt zu werden.“ Dieser Auffassung ist nichts entgegenzusetzen. Doch Reil schreibt weiter: „Vor der Wahrheit braucht sich niemand zu verstecken.“ Auch in seinem Karlsruher Vortrag sprach der Essener viel von Wahrheit. Über seine Wahrheit, die subjektiv ist und auf seine persönliche Zielvorstellungen, Gefühle, Lebenserfahrungen, Wünsche und Erlebnisse aufgebaut ist.

Erinnern wir uns an die Inauguration von Donald Trump. Der Neuling im Weißen Haus behauptete während einer Rede, dass er bei seiner Amtseinführung mehr Zuschauer hatte als Barack Obama. Außerdem hätte die Sonne am diesem Tag geschienen. Trump hat jedoch seine persönliche Wahrheit ausgesprochen. Das Bildmaterial beweist, dass die Sonne sich am diesem kalten Januartag gar nicht gezeigt hatte und die Menschenmenge deutlich kleiner war als bei der Amtseinführung seines Vorgängers. Als der Streit über „Wahrheit“ kein Ende nahm, erklärte die Präsidentenberaterin Kellyanne Conway die Aussage ihres Chefs zu „alternativen Fakten“.

Auch Reil präsentiert „alternative Fakten“. Doch die AfD hat erkannt – Das Baltikum-Blatt berichtete –, dass Nichtbeachtung der Tatsachen als politisches Kalkül durchaus erfolgreich funktionieren kann.

Natürlich gab es nie eine Politik, der nur auf Ehrlichkeit basierte. Täuschung gehört zu dem politischen Geschäft genau so wie die mediale Entdeckung der Unwahrheiten. Neu ist, dass die Lügner auf der politischen Bühne keine Konsequenzen mehr fürchten müssen. Wie wir wissen, sitzt Trump immer noch im Sattel, obwohl die Liste seine Falschaussagen immer länger wird.Alice Weidel 2016, Foto: © Wikipedia/MagisterAlice Weidel 2016
Foto: © Wikipedia

Auch hatte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel nichts zu befürchten, als die Zeitung „Welt am Sonntag“ ein Mail von ihr an eine Freundin mit rassistischem Inhalt veröffentlichte. „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte,“ schrieb sie voll Wut über die Kabinettsmitglieder der Kanzlerin Angela Merkel vor vier Jahren. Demzufolge war das heutige Engelsgesicht der Rechtspopulistin schon vor ihrem Eintritt in die AfD so zornig, dass sie ihre Gefühle mit Worten ausdrückte, die unter ihrem Eliteuniversitätsniveau lagen.

Geschadet hat ihr auch nicht die Nachricht der Zeitung „Die Zeit“. Demnach hatte Weidel, die für ihren schonungslosen Kurs gegenüber Flüchtlingen bekannt ist, eine Asylantin in Biel als Putzfrau in ihrem Wohnsitz in der Schweiz schwarz beschäftigt. Die Syrerin übernahm ihren Job 2015 von einer Studentin der Islamwissenschaften. Die Ökonomin lebt zusammen mit Sarah Bossard, einer aus dem Flüchtlingsland Sri Lanka stammenden dunkelhäutigen Frau, die als Kind in die Schweiz adoptiert worden war. Das lesbische Paar zieht gemeinsam zwei Söhne groß.

In einer Rede in Chemnitz Ende August, so ein Bericht in der aktuellen Ausgabe des Magazines „Der Spiegel“, soll Weidel darüber gesprochen haben, dass sie morgens als Erstes auf ihrem Handy Nachrichten liest. Doch keine gewöhnliche Meldungen. Denn sie gibt in der Suchmaschine die Begriffe „Mann“ und „Messer“ ein. Das soll sie auch auf der Wahlveranstaltung in Sachsen getan und dem Wahlvolk beliebig Nachrichten mit Messerangriffen vorgelesen haben. Damit wollte sie dem Publikum suggerieren, dass die Kriminalität durch die Flüchtlingswelle gestiegen sei. Polizeiliche Statistiken belegen den Zuwachs jedoch nicht.

Weidel und Reil sind in der AfD keinesfalls die Einzigen, die mit Unwahrheiten aus der Angst der Bürger politisches Kapital schlagen. In Karlsruhe waren noch Beatrix von Storch, Marck Jongen, Jörg Meuthen und Marc Bernhard ebenso mit geistlosen Parolen und Ausländerfeindlichkeit auf Stimmenfang. Überraschend ist vielmehr, dass die Wahlberechtigten selbst die Falschaussagen, Halbwahrheiten und Widersprüche nicht aufdecken.

Reils Falschaussage über Wohnungslose

Die Einnahmen aus dem Buchverkauf will Guido Reil, so berichtete er selbst in der Badener Metropole, für die Förderung von Obdachlosen spenden, die im Gegensatz zu Flüchtlingen nicht krankenversichert seien. Doch diese Behauptung ist eine Falschaussage. Die Krankenversicherung ist in Deutschland Pflicht. Demzufolge haben auch Obdachlose das Recht, versichert zu sein, http://hilfspunkt.bplaced.de . Sie müssen aber bis zu 80 Euro pro Jahr als Praxis- und Rezeptgebühren bezahlen, bevor sie von weiteren Zuzahlungen befreit werden. Die Freistellung bedingt, dass auf der Straße lebende Menschen Belege der Krankenkasse vorlegen müssen. Das überfordert Viele. Zum Vergleich: Normalversicherte, die über 400 Euro im Monat verdienen, müssen rund 180 Euro pro Monat in die Krankenversicherung einzahlen.

Paragraph 16, Absatz 3 a des Sozialgesetzbuches (SGB V) besagt außerdem, dass bei Mitgliedern, die mit Beiträgen zwei Monate oder mehr im Rückstand sind, der Versicherungsschutz ruht. Leistungen zur Behandlung akuter Schmerzen sowie Schwangerschaft und Mutterschutz werden hiervon allerdings nicht erfasst [parem: sind hiervon aber nicht betroffen]. Bei chronischen Erkrankungen werden die Kosten ebenfalls von Sozialamt übernommen. Damit hat der Gesetzgeber, dass müsste Reil eigentlich wissen, für die vergleichbare Regelung von Asylbewerbern und Obdachlosen gesorgt. Beide haben Personenkreise Anspruch auf „die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzuständen“ erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung. (Quelle Medemus).

Ansonsten helfen den Wohnungslosen seit Jahren viele engagierte Menschen, Kirchengemeinden und Vereine ehrenamtlich, darunter auch Mediziner. Mit seiner Aussage in Karlsruhe hat Reil gezeigt, dass er kein soziales Herz, sondern nur einen steilen Karrierewunsch hat.

Fotos: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert