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Saakaschwili kein Staatsbürger der Ukraine mehr sein

Treffen zwischen Petro Poroschenko und Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili in TiflisTreffen zwischen Petro Poroschenko und Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili in TiflisEinst wurde Michail (Micheil) Saakaschwili in seinem Heimat Georgien als als große Reformer gefeiert. 2015 trat der ehemalige georgische Präsident (2004 bis 2013) an, um in der Ukraine die Korruption zu bekämpfen. Anfang November vergangenen Jahres verkündete er jedoch seinen Rücktritt als Gouverneur von Odessa und machte seinen politischen Weggefährten, Präsident Petro Poroschenko dafür verantwortlich. Estlands frühere Ministerpräsident Mart Laar (1999 bis 2002 ProPatria-Partei) hatte im Jahr 2008 einige Zeit als Berater für Saakaschwili, damals noch Staatsoberhaupt, gearbeitet.

Am 26. Juli hat Poroschenko wie von der Migrationsamt bestätigt, Saakaschwili den ukrainische Staatsbürgerschaft jedoch entzogen und ihn damit zum Staatenlosen gemacht. Denn seinen georgischen Staatsangehörigkeit hat der umstrittene Politiker schon Ende 2015 verloren nachdem er ukrainischen Pass bekommen hatte. Die georgische Verfassung verbietet doppelte Staatsbürgerschaften. Zu klären wäre, ob die Entscheidung von Poroschenko dem Völkerrecht konform sei.

Als Grund für die Entziehung der ukrainischen Staatsbürgerschaft bei Georgier werden die Angabe falscher Informationen sowie die Verwendung gefälschter Dokumente bei der Erlangung der ukrainischen Staatsbürgerschaft angegeben.

Saakaschwili bekam von Poroschenko die Bürgerrechte der Ukraine im Mai 2015 verliehen und ernannte ihn tags darauf zum Gouverneur der Region Odessa. Die Metropole ist eine wichtige Hafenstadt des Landes am Schwarzen Meer.

Nachdem sich der heißblütiger Georgier sich mit ukrainischen Staatsoberhaupt überworfen hatte und heftige Korruptionsvorwürfe in seine Richtung warf, trat er im November 2016 als Landesvater von Odessa zurück. Es gab zudem einen Auseinandersetzung um Zollerleichterungen für Schwarzmeer-Metropole. Dennoch zeigte er weiterhin Interesse an einer weiteren politischen Karriere in seinem neuen Wahlheimat.

Vor kurzem traf Poroschenko sich mit dem georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili in Georgien. Saakaschwili mutmaßte danach auf seiner Facebookpräsenz, bei diesem Treffen sei auch um seine Person gegangen.

In Kaukasusrepublik wird Saakaschwili indes wegen angeblichen diverser Amtsvergehen, unter anderem Machtmissbrauch, gefahndet. Er selbst bezeichnet die gegen ihm gerichteten Ermittlungen als politisch motiviert. Einer Sprecherin zufolge hält sich der 49-jähriger, der über Nacht nun Staatsbürgerschaftslos geworden ist, in New York auf. Ohne Bürgerrechte wird ihm unmöglich sein, in die Ukraine zurück zu kehren. Bis jetzt zeigte sich Saakaschwili im Facebook kämpferisch. Poroschenko wolle ihm zu einem Flüchtling machen. Er habe eine rote Linie überschritten und wolle ihn mundtot machen. Laut seinen Eintrag im sozialen Netzwerk will Saakaschwili, ein bekennende Russland-Gegner trotz Verlust der ukrainischen Bürgerrechte nach Kiew zurück reisen. Doch von dort kann er in sein Geburtsland ausgeliefert werden.

In der Ukraine wird die Entscheidung von Poroschenko allerdings kritisiert. Der Abgeordnete des Poroschenko-Flügel Mustafa Najem schrieb auf Facebook: „Der Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft bei Saakaschwili ist das dümmste, was man sich ausdenken kann, ein Zeichen von Schwäche, das dem Präsidenten der Ukraine nicht gut steht. Dümmer war nur die Verhaftung von Julia Timoschenko während der Zeit von Wiktor Janukowytsch.“

Timoschenko (Partei Batkiwschtschyna) erklärte, dass die Aberkennung von Staatsbürgerschaft „noch ein Schritt weiter zur Errichtung der Diktatur in der Ukraine sei.“

Foto: @ Präsidialamt Ukraine



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