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Marine Le Pen möchte die EU zerschlagen

Marine Le PenMarine Le PenVon Aino Siebert

In Frankreich finden seit dem 23. April Präsidentschaftswahlen statt. Marine Le Pen träumt schon seit Jahren vom Thron im Élysée-Palast, und den Umfragewerten zufolge scheint sie ihr Ziel erreichen zu können. In der ersten Runde landete sie mit 21,3 Prozent der Wählerstimmen hinter dem Überflieger Emmanuel Macron (24 Prozent) auf Platz 2. Eine Stichwahl ist für den 7. Mai angesetzt.

Die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National (FN) hat den Weg zu ihrem Ziel fleißig gepflastert, indem sie sich Gesinnungsgenossen aus anderen europäischen Ländern gesucht hat. Auch aus Moskau. Der österreichische Journalist Bernhard Odehnal spricht in einem ARD-Dokumentarfilm „Marine Le Pen – Frontfrau der europäischen Rechten“ von einem geheimen Treffen von Nationalisten und christlichen Fundamentalisten, das vor drei Jahren in Wien stattgefunden hatte. Neben dem Dogmatiker Alexander Dugin und dem Künstler Ilja Glazunow nahm an der mit „Heilige Allianz“ betitelten Konferenz der russische Oligarch Konstantin Malowejew teil. In der Sendung machte Letzterer keinen Hehl mehr daraus, dass es das Ziel der Konferenzteilnehmer sei, die gesellschaftlichen Wertevorstellungen des 19. Jahrhundertes wiederherzustellen. Den FN vertrat hier Marion Maréchal-Le Pen, die Nichte der Marine Le Pen, die noch radikaler gesonnen ist als ihre Tante. Auf den Parteiveranstaltungen in Frankreich werden zudem hochrangige Russen gesichtet.

Wenngleich die Rechten in den europäischen Ländern unterschiedliche Ziele verfolgen, eint sie der Hass auf die Europäische Union (EU). Die Brüsseler Administration halten die Radikalen für ein tyrannisches System, weshalb sie sie auf Kosten der Steuerzahler (sic!) der Mitgliedsländer zerschlagen wollen. Als in der Mittelmeer-Küstenstadt Fréjuse der FN-Kandidat David Rachline zum Bürgermeister gewählt wurde, verschwand die EU-Flagge vor dem Rathaus.

Für die auf Le Pens Initiative im Europaparlament gegründete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ bekamen die EU-Gegner zusätzlich vier Millionen Euro. Unlängst erhielt die Französin eine Anzeige wegen Missbrauches der Mittel. Selbst leugnete sie dies und bezichtigte ihrerseits den ehemaligen deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz einer Hexenjagd gegen sie.

Le Pen macht keinen Hehl daraus, dass sie die Grenzen schließen wolle. An der Landfläche gemessen ist Frankreich das größte Land der EU und hat Grenzen zu mehreren Ländern – neben Deutschland auch zur Schweiz, zu Spanien, Andorra, Belgien, Luxemburg, Italien und Monaco.

Die Bewohner der grenznahen Städte pendeln ständig. Im Elsass haben sich große Warenhausketten auf den Umsatz spezialisiert, den sie mit deutschen Grenzpendlern erlangen: Weine, Milchprodukte und Fisch sind in Frankreich billiger, ebenso Immobilien oder Hotelübernachtungen. Deshalb haben viele Deutsche in Frankreich ein Haus erworben oder suchen auf der Durchreise Übernachtungsmöglichkeiten auf der französischen Seite. Andererseits arbeiten aber auch Franzosen in Deutschland.

Besonders enge Beziehungen werden im Saarland und im Schwarzwald verzeichnet. Im Minutentakt setzen Autos auf Fähren kostenlos zwischen Rhinau und Kappel von der einen Rheinseite auf die andere über. Offensichtlich hat die fremdsprachenunkundige Marine Le Pen, die ihre Radikalität perfekt unter ihrem Charme zu verbergen weiß, nie die Grenzgebiete ihrer Heimat besucht, ebensowenig ihre Wählerschaft, denn sie kennen die reale Situation dort nicht.

Für die dort lebenden Menschen hätte eine Grenzschließung katastrophale Folgen: sie würden arbeitslos. Niemand käme mehr nach Frankreich, um einzukaufen, sich nach einer Immobilie umzusehen, die Sehenswürdigkeiten zu genießen oder Urlaub zu machen. Was würde aus dem blühenden Straßburg, wenn das Europaparlament fortzöge? Würde sich die TGV-Zugverbindung zwischen Deutschland und Frankreich noch lohnen?

Und was wird aus der NATO-Mitgliedschaft? Die Streitkräfte Frankreichs (Forces armées françaises) zählen zu den schlagkräftigsten Militärs der Welt. Seit Juni 2009 ist das Land wieder Vollmitglied der westlichen Verteidigungsallianz, nachdem es sich 1966 aus der militärischen Struktur des Bündnisses zurückgezogen hatte. Frankreich unterhält zudem einen eigenständigen nuklearen Abschreckungsapparat mit rund 350 Sprengköpfen.

All diese Fragen sind berechtigt, denn Le Pen unterstützt Wladimir Putin und wünscht sich nähere Beziehungen zu Russland. Der Kremlchef wiederum arbeitet für den Zerfall der EU und der NATO. Um sein Ziel zu verfolgen, hat Putin Neonazis um sich geschart und unterstützt sie mit Geld.

Andrei Lipski, Journalist der russischen Novaja Gazeta, verfügt über den E-Mailverkehr zwischen den Russen und dem FN, der offenlegt, dass die von Le Pen gutgeheißene Annektion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim finanziell unterstützt wurde. Um eine direkte Verbindung zum Kreml zu verschleiern, überwies die First Czech Russian Bank 40 Millionen Euro als Kredit. Auch der als Freund des US-Präsidenten Donald Trump geltende italienische Millionär Guido Lombardi unterstützt die Französin bei ihren Plänen, ihre radikalnationalistischen Interessen durchzupeitschen.

Einem Fotografen ist es gelungen, das Treffen Le Pens mit Lombardi im Trump Tower in New York im Bild festzuhalten. Le Pen besuchte in der „heißen Etappe“ ihres Wahlkampfes die russische Hauptstadt, wo Putin ihr im Kreml die Hand reichte, als ob sie bereits Staatschefin wäre.

Wenngleich die Fassade des FN weiß gehalten wird, weiß der ehemalige Chefberater der Nationalistin, der inzwischen zu den Français Libres (Freien Franzosen) gewechselte Aymeric Chauprade, dass die Partei von brauner Gesinnung beherrscht wird.

Quelle: Pärnu Postimees. Übersetzung aus dem Estnischen: Thomas Michael

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert